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Möchte ein Arbeitnehmer Elternzeit gem. § 16 Abs. 1 BEEG nehmen, muss er gegenüber dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn eine schriftliche Erklärung abgeben. In dieser Erklärung muss der Arbeitnehmer die Elternzeit verlangen und erklären. Zu beachten ist, dass bei einer Übersendung per E-Mail oder Telefax die Schriftform nicht gewahrt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in jüngster Vergangenheit eine Kündigung für zulässig erklärt, obwohl die Arbeitnehmerin einen Antrag auf Elternzeit per Telefax gestellt hatte.

Das Gericht berief sich dabei auf das strenge Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 2 BGB. Eine handschriftlich unterschriebene Erklärung, welche der § 126 BGB vorschreibt, wurde mit dem Telefax nicht eingehalten. Gemäß § 125 S. 1 BGB führt die Nichterfüllung dieser Formvorschrift zur Nichtigkeit des Elternzeitantrags. Der Kündigungsschutz gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG tritt nicht in Kraft. 

Sofern Sie Informationen zur Elternzeit bei Arbeitnehmern benötigen, beraten wir Sie individuell nach Ihren Bedürfnissen und den Gegebenheiten Ihres Unternehmens oder Ihrer Praxis. Sie erreichen unser Lohnkompetenzteam unter:

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Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15

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