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In seiner Entscheidung vom 06.01.2016 (Az. S 16 KA 479/14) hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die Ausübung von belegärztlicher Tätigkeit nicht zu einer Versorgungsverbesserung, welche die Rechtfertigung für die Genehmigung einer Zweigpraxis darstellt, führt.

Begründet wird diese Aussage damit, dass eine Zweigpraxis in diesem Fall keine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV bietet. Der Wirkungskreis der Versorgungsverbesserung würde sich in diesem Fall nur auf die Behandlung der stationären Patienten beschränken. Dies überspannt den zulässigen Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung, so das Sozialgericht weiter.

Quelle: SG Marburg, Urtel v. 06.01.2016, Az. S 16 KA 479/14

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