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Nach der aktuellen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss v. 08.01.2016, Az. L 9 KA 1/15 B ER) kommt der lokalen ärztlichen Versorgungslage am Vertragsarztsitz keine besondere Bedeutung zu.

Innerhalb der Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie, soll der Begriff des lokalen Versorgungsbedarfs nicht weiter an die Bezugsmerkmale „in Teilen eines großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises“ gekoppelt sein. Dies hat allerdings keine Folgen, da bisher potenziell jeder Landkreis unter diese Regelung gefallen wäre und darauf abzustellen ist, wie sich die Erreichbarkeit ärztlicher Leistungen darstellt (siehe § 36 Abs. 3 Nr. 2 BedarfsplRL).

Ein anderer Fall ergibt sich, wenn in bestimmten Dörfern die Versicherten lediglich wählen können, ob sie beim Arzt vor Ort 3 Stunden warten wollen bis die Praxis eröffnet oder ob sie eine mehrstündige Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Kauf nehmen müssen, so sind beide Alternativen nicht zumutbar. Dem Versorgungsanspruch ist nicht genüge getan, wenn die überwiegende Zahl der Versicherten ihn tatsächlich realisieren kann. Vielmehr steht dies jedem einzelnen zu (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 23.06.2010, AZ. B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500).

Nach § 36 Abs. 4 BedarsplRL ist für die hausärztliche Versorgung eine noch geringere Entfernung als 25 km anzulegen.  Nach dem Bundessozialgericht ist bei der Beurteilung den unterschiedlichen Anforderungen der Versorgungsebenen der §§ 11 bis 14 Rechnung zu tragen.   

Quelle: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.01.2016, Az. L 9 KA 1/15 B ER

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