Ihre Berufung, Unser Versprechen: eine gesunde Beratung

Das Landesgericht Dessau-Roßlau hat in seiner Entscheidung über eine Unterlassungsklage (Urteil vom 25.09. 2015, Az. 3 O 22 /15) entschieden, diese als unbegründet zurück zu weisen. Auch die Berufung am Oberlandesgericht Naumburg (Az. 9 U 85/15) hatte keinen Erfolg.

Die Wettbewerbszentrale hatte zuvor einen Allgemeinmediziner abgemahnt, nachdem dieser seinen Patienten auf deren Wünsche und mit Einverständniserklärung Rezepte direkt digital an Apotheken übermittelt hatte.

Der Gesetzgeber hat in § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung festgelegt, dass es dem Arzt nicht erlaubt ist, Patienten ohne Grund einen bestimmten Arzt, Apotheken oder sonstigen Anbietern von gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen.

Das Landesgericht hat in diesem Zusammenhang keinen begründeten Verstoß festgestellt. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass der Arzt die Entscheidungsfreiheit des Patienten nicht beeinflusst hatte oder eine generelle Weiterleitung des Rezeptes erfolgte. Der Patient hatte gezielt darum gebeten, das Rezept an eine bestimmte Apotheke zu übermitteln.

Sollten Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung von Rezepten Fragen haben oder interessieren Sie sich zukünftig dafür, dann stehen wir Ihnen jederzeit für ein ausführliches Beratungsgespräch nach Ihren individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten Ihres Unternehmens oder Ihrer Praxis zur Verfügung.

Quelle: LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 25.09.2015, Az. 3 O 22/15; OLG Naumburg Berufungsverfahren 9 U 85/15

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