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Das Landessozialgericht Hessen hat in seiner Entscheidung vom 27.01.2016 (Az. L 4 KA 68/13) über das Regelleistungsvolumen für Neurochirurgen Stellung genommen.

Nach dem Gesetzt ist es kein Verstoß, wenn sich eine Arztgruppe aus Fachärzten für Neurochirurgie, Chirurgie, Kinderchirurgie, plastische Chirurgie und Herzchirurgie im Rahmen der Honorarverteilung zusammenschließt (Art. 3 Abs. 1 + Art. 12 Abs. 1 GG; § 85 Abs. 4 S. 3 SGB V).

Bei den Gruppen der Fachärzte für, Chirurgie, Kinderchirurgie, plastische Chirurgie und Herzchirurgie ordnet der EBM 2009 diesen Gruppen ein einheitliches Kapitel zu.

Fachärzte für Neurochirurgie hingegen werden in einem gegenständigen Honorarabschnitt geführt.

Das Gericht hat in diesem Sachverhalt entschieden, dass die Bildung einer einheitlichen RLV-relevanten Arztgruppe der Chirurgen von der Befugnis zur Typisierung und Pauschalisierung gedeckt ist (vgl. BVerfGE, Beschluss v. 23.06.2004, Az. 1 BvL 9/98 u.a.).

Als Konsequenzen für die Praxis bedeutet dies, dass die Gruppe der Neurochirurgen im Vergleich zu den Fachärzten für Neurochirurgie, durch die Zuordnung zur Ärztegruppe der Chirurgen, besser gestellt wurde.

Quelle: LSG Hessen, Entscheidung v. 27.01.2016, Az. L 4 KA 68/13

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