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Notwendigkeit in der Praxis

Durch die vielen verschiedenen Regelungen und Ausnahmen bezüglich des Urlaubsanspruches der Arbeitnehmer kommt es oftmals zu Differenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Daher sollte der Arbeitgeber immer einen genauen Überblick über die Urlaubsrechnung und -gewährung haben.

Denn sollte der Arbeitnehmer die Nichterteilung des Urlaubs zu vertreten haben, so besteht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers, und dies gilt es zu vermeiden. Aus diesem Anlass wird im Folgenden ein kurzer Überblick über diese Thematik gegeben.

Grundsätzlicher Urlaubsanspruch

Damit ein Verfall von Urlaubsansprüchen zustande kommen kann, muss dieser auch bestehen. In der Regel hat jeder Arbeitnehmer, unabhängig ob er in Voll- oder Teilzeit bzw. befristet oder unbefristet angestellt ist, einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Tagen pro Jahr (§3 BUrlG).

Bereits nach dem ersten Monat der Vertragsbeschäftigung liegt ein anteiliger Urlaubsanspruch vor. Dieser bemisst sich nach einem Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat, in welchem die Vertragsbeschäftigung bestanden hat, so §5 BUrlG. Zum Beispiel war ein Arbeitnehmer zwei volle Monate angestellt, so hat er bei einem gesetzlichen Anspruch von 24 Tagen im Jahr für diese zwei Monate einen Teilurlaubsanspruch von 4 Tagen.

Der volle Urlaubsanspruch wird, nach §4 BUrlG, erstmals nach sechs monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Grundsätze des Urlaubsverfalls

Der Urlaubsanspruch dient in der Regel der Erholung der Arbeitskraft im laufenden Kalenderjahr, weshalb er grundsätzlich zum Ende des Kalenderjahres verfällt.

Allein durch die nicht Inanspruchnahme des Urlaubs verfällt der Urlaubsanspruch jedoch nicht. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage auf seinen Urlaubsanspruch verzichtet, obwohl es ihm tatsächlich möglich gewesen wäre, den Urlaub wahr zu nehmen. Nur dann ist rechtlich der Verfall der Ansprüche, sowie einer finanziellen Vergütung abgesichert.

Ausnahmen, welche einen späteren Verfall gewähren

Übertragung bis zum 31.03.

Lagen betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vor, weshalb der Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr genommen werden konnte, so besteht die Möglichkeit die Restansprüche auf das Folgejahr zu übertragen. Dabei muss dieser jedoch bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres wahrgenommen werden.

Dringend betriebliche Gründe liegen vor, wenn zum Beispiel eine besonders arbeitsintensive Zeit bevorsteht, und der Arbeitgeber unter keinen Umständen auf diesen Arbeitnehmer verzichten kann. Es genügt nicht, wenn die Anwesenheit des Arbeitnehmers lediglich wünschenswert wäre.

Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen vor, wenn dieser aufgrund einer Erkrankung und daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit zum Jahresende keinen weiteren Urlaub in Anspruch nehmen kann. Sollte der Arbeitnehmer jedoch rechtzeitig wieder seiner Tätigkeit nachgehen können, und somit auch den Urlaub noch beantragen können, so wird nur der Teil des Urlaubs ins Folgejahr übertragen, welcher im laufenden Jahr zeitlich nicht mehr hätte genommen werden können.

Sollten die Voraussetzungen der Übertragung vorliegen, gilt dieser automatisch, ohne weitere Antragstellung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers

Übertragung bis zu 15 Monaten

Liegen Gründe vor, auf welche der Arbeitnehmer keinerlei Einfluss ausüben kann, so kann der Urlaub auch noch bis zum Ablauf von 15 Monaten geltend gemacht werden. Dies findet Anwendung bei einer langfristigen Erkrankung oder einer kurzfristigen Erkrankung bis zum Ende des Übertragungszeitraumes bis zum 31.03.

Entscheidend ist hierbei für den Europäischen Gerichtshof, dass der Zweck des Urlaubs, also die Erholung des Arbeitnehmers immer noch erreicht werden kann.

Zum Beispiel ist ein Arbeitnehmer das komplette Jahr 2018 arbeitsunfähig erkrankt und erst im Mai 2019 wieder gesund. So steht diesem der gesamte Urlaub für 2018 und 2019 zu.

Abweichungen

Abweichungen von der Regel treten zum Beispiel dann ein, wenn der Arbeitnehmer in Mutterschutz oder Elternzeit ist. So kann der Urlaubsanspruch, der in dem Jahr noch nicht genommen wurde, in welchem der Arbeitnehmer aus besagten Gründen nicht am Arbeitsplatz tätig war, in das laufende Jahr und das folgende Jahr, nachdem der Arbeitsplatz wieder besucht wird, übertragen werden.

Vererbbare Urlaubsansprüche

Nach einer Entscheidung vom 06.11.2018 vererbt ein Arbeitnehmer, welcher im laufenden Geschäftsjahr verstirbt, seine unerfüllten Urlaubsansprüche. Es entsteht ein so genannter Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld, welcher auf die Erben übergeht.

Quelle: LGP Löhne und Gehälter, 03/2019, Seite 50 ff.

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