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Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass ein Vertragsarzt alle 5 Jahre dazu verpflichtet ist, gegenüber seiner zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nachgekommen ist.

In einem kürzlich veröffentlichten Fall des Landesgerichts Nordrhein-Westfalen, wurde dieser Fortbildungsnachweis verspätet bei der Kassenärztlichen Vereinigung vorgelegt. Diese verspätete Vorlage hat zu Kürzungen der Honorare um ca. 8.500,00 EUR geführt.

Die gegen diesen Beschluss eingereichte Klage wurde abgewiesen.

Laut dem Sozialgesetzbuch wäre eine Klage nur dann erfolgreich, wenn der Nachweis eines entsprechenden Zertifikates unmöglich wäre, weil die Ärztekammer ein solches prinzipiell nicht ausstellt.

Eine verspätete Abgabe des Nachweises hingegen liegt allein in der Schuld des Arztes und kann nicht zu einer Wiedereinsetzung der Fünfjahresfrist führen. Demnach kann der Arzt nicht die Auszahlung der noch ausstehenden Honorare in Höhe von 8.500,00 EUR einklagen.

Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.05.2019 Az.: L 11 KA 70/18 B ER i.V.m. IBG Fachinformation 2021-1-I

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