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Werden Dienstleistungen sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf dem Privatgelände durchgeführt (z.B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst) sind nach dem BMF-Schreiben nur die Aufwendungen für Dienstleistungen auf dem Privatgelände begünstigt. Das soll selbst dann gelten, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht.

Praxishinweis

Hier ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, da folgende Rechtsfragen beim BFH anhängig sind:

  • Sind Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem, dem Grundstück vorgelagertem Gehweg als haushaltnahe Dienstleistungen zu berücksichtigen? (Rev. BFH VI R 55/12)
  • Sind auch die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück entfallenden Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung anzuerkennen? (Rev. BFH VI R 56/12)

Quelle: Mandant im Blickpunkt, " Steuern und Bilanzierung Aktuell", Ausgabe 4-2014, Seite 61

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